Silvesterschäden im Mietshaus

Böllerverbot in Österreich: Ist Feuerwerk im Mietshaus erlaubt?

In Österreich ist die Verwendung von Feuerwerk der Kategorie F2 im Ortsgebiet verboten (§ 38 Abs. 1 PyroTG 2010). Zu dieser Kategorie zählen die meisten Silvesterartikel wie Raketen, Batteriefeuerwerke und Knallfrösche. Das Verbot gilt grundsätzlich ganzjährig, also auch in der Silvesternacht.

Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn der Bürgermeister bestimmte Teile des Ortsgebiets per Verordnung vom Verbot ausnimmt. Manche Gemeinden erlauben Feuerwerk deshalb zeitlich begrenzt in der Silvesternacht, andere verzichten bewusst darauf. Schau vor dem Jahreswechsel auf der Website deiner Gemeinde nach, ob eine Verordnung gilt.

Unabhängig von einer Gemeindeverordnung gelten weitere Verbote:

• in der Nähe von Kirchen, Krankenanstalten, Kinder-, Alters- und Erholungsheimen sowie Tierheimen und Tiergärten (§ 38 Abs. 2)

• innerhalb oder in unmittelbarer Nähe größerer Menschenansammlungen (§ 39 Abs. 1)

• in geschlossenen Räumen, also etwa im Stiegenhaus oder im Keller (§ 38 Abs. 4)

• in der Nähe leicht entzündlicher Stoffe (§ 38 Abs. 5)

Zusätzlich gelten besondere örtliche Verbote. Eine eng begrenzte Ausnahme besteht für Pyrotechnik ohne akustische Hauptwirkung unter den Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 PyroTG. In der Nähe leicht entzündlicher oder explosionsgefährdeter Gegenstände, Anlagen und Orte ist die Verwendung außerdem grundsätzlich verboten. F2-Feuerwerk ist innerhalb oder in unmittelbarer Nähe größerer Menschenansammlungen grundsätzlich ebenso verboten (§ 39 Abs. 1 PyroTG). Wer gegen die Verbote verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Es drohen eine Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Wochen (§ 40 PyroTG 2010).

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Feuerwerk vom Balkon: besonders riskant

Auch der Balkon gehört zum Ortsgebiet, das Verbot gilt dort genauso wie auf der Straße. Dazu kommt das Brandrisiko: Raketen und Batterien können auf Nachbarbalkonen, in offenen Fenstern oder an der Fassade landen. Sonnenschirme, Holzmöbel und Dämmmaterial entzünden sich leicht.

Selbst wenn eine Gemeinde für den betreffenden Teil des Ortsgebiets eine Ausnahme erlassen hat, bedeutet das nicht automatisch, dass Feuerwerk auf einem Balkon zulässig ist. Zusätzlich sind die Gebrauchsanweisung, die sonstigen Sicherheitsbestimmungen des PyroTG sowie mietvertragliche und hausordnungsrechtliche Vorgaben zu beachten.

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Wer haftet bei Silvesterschäden am Mietshaus?

Ob und wer haftet, hängt von drei Fragen ab: Wer hat den Schaden verursacht? Trifft diese Person ein Verschulden? Wessen Sache ist beschädigt?

Mieter und ihre Gäste

Mieter:innen haften für Schäden am Mietgegenstand, wenn sie diese verschuldet haben. Das regelt § 1111 ABGB. Sie müssen auch für Personen einstehen, die ihnen zurechenbar sind, zum Beispiel für Personen, wie etwa Hausgenossen, Gäste oder beauftragte Handwerker. Für reinen Zufall haften sie nicht. Steht eine entsprechende Beschädigung des Mietgegenstands fest, müssen Mieter:innen hinsichtlich des Verschuldens grundsätzlich beweisen, dass sie daran kein Verschulden trifft (§ 1298 ABGB).

Ist eine Haftpflichtversicherung vorhanden, etwa im Rahmen der Haushaltsversicherung, kann diese den Schaden übernehmen.

Unbekannte Täter

Passant:innen oder Nachbar:innen, die Böller auf Fassade, Fenster oder Balkon werfen, lassen sich selten ausforschen. Dann bleibt der Schaden am Haus zunächst bei dir als Eigentümer:in, und du musst die Reparatur beauftragen.

Ist kein haftender Verursacher feststellbar, verbleibt der Schaden wirtschaftlich zunächst bei dir als Eigentümer:in. Eine Gebäudeversicherung kann die Kosten übernehmen, soweit der konkrete Schaden und die konkrete Ursache vom Versicherungsschutz erfasst sind. Brandschäden z. B. sind üblicherweise Teil der Feuerversicherung. Ob Schäden durch Explosion, Vandalismus oder Glasbruch gedeckt sind, steht in den Bedingungen deiner Polizze.

Im Vollanwendungsbereich des MRG können Reparaturkosten nicht einfach als Betriebskosten auf die Mieter:innen überwälzt werden. Die angemessenen Kosten der laufenden Hausbetreuung und Reinigung gemeinschaftlich genutzter Bereiche können dagegen Betriebskosten darstellen (§ 21 MRG).

Schäden an den Sachen der Mieter

Beschädigt eine fremde Rakete bewegliche Sachen der Mieter:innen, etwa Balkonmöbel, kommt je nach versicherter Gefahr eine Haushaltsversicherung in Betracht. Gebäudebestandteile wie Fenster sind davon zu unterscheiden. Hier können Erhaltungspflichten von dir als Vermieter:in beziehungsweise der Eigentümergemeinschaft und eine Gebäude- oder Glasversicherung relevant sein. Eine Schadenersatzpflicht von dir als Vermieter:in gegenüber Mieter:innen setzt dagegen grundsätzlich eine entsprechende Haftungsgrundlage voraus.

Wer zahlt was? Der Überblick

Kann die Gebäudeversicherung bei Mieter:innen Regress nehmen?

Zahlt die Gebäudeversicherung, kann sie sich das Geld grundsätzlich beim Verursacher zurückholen (§ 67 VersVG). Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden durch Mieter:innen kann dieser Rückgriff jedoch ausgeschlossen sein. Der OGH (7 Ob 99/23v vom 27.09.2023) hat einen solchen Regressverzicht unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. Ob das im konkreten Fall gilt, hängt insbesondere vom Versicherungsvertrag und den Umständen des Mietverhältnisses ab. Ob das Zünden verbotener Böller in der Wohnung noch leichte Fahrlässigkeit ist, hängt vom Einzelfall ab.